Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 71; BauNVO § 15
  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Einfamilienhaus - erdrückende Wirkung

• rewis.io

  Vorbescheid, Nachbarklage, Feststellungswirkung, Erdrückende Wirkung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayBO Art. 71 ; BauNVO § 15
  Vorbescheid; Nachbarklage; Feststellungswirkung; Erdrückende Wirkung

• rechtsportal.de

  BayBO Art. 71 ; BauNVO § 15
  Vorbescheid; Nachbarklage; Feststellungswirkung; Erdrückende Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 27.06.2018 - 9 ZB 16.1012

  Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2021 - 9 ZB 20.1567

  Denn die Feststellungswirkung des Vorbescheids ist auf die entschiedenen Fragen beschränkt (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 4).

  Bei Vorhaben, die - wie hier - im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, kann deshalb nur über die Vereinbarkeit mit den in Art. 59 Satz 1 BayBO angeführten Vorschriften entschieden werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2018 a.a.O. Rn. 6).

• VGH Bayern, 19.04.2021 - 9 ZB 20.602

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlicher Nachbarklage gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2021 - 9 ZB 20.1567

  Diese sind jedoch regelmäßig nicht drittschützend (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2021 - 9 ZB 20.602 - juris Rn. 19), worauf das Zulassungsvorbringen nicht eingeht.
• VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832

  Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen

  Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2021 - 9 ZB 20.1567

  Hieraus ergibt sich aber kein Verfahrensfehler, denn das Zulassungsvorbringen zeigt nicht auf, inwieweit der im Abstandsflächenrecht strittig diskutierte soziale (Wohn-) Friede (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - juris Rn. 22 m.w.N.) bauplanungsrechtlich und im Rahmen des von der Feststellungswirkung des angefochtenen Vorbescheids begrenzten Regelungsbereichs überhaupt entscheidungserheblich ist.

 
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 9 ZB 18.912

  Erfolglose Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Mehrfamilienhaus

  Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2021 - 9 ZB 20.1567

  Eine Rechtsverletzung wegen erdrückender Wirkung ist erst zu bejahen, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne einer "abriegelnden" oder "erdrückenden" Wirkung ausgeht, die vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommt (BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 9 ZB 18.912 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2021 - 9 ZB 20.1567

  Insoweit kann auch nicht von einem Begründungsmangel ausgegangen werden (…vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2021 - 4 B 16.20 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767

  Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2021 - 9 ZB 20.1567

  Die örtliche Situation mag im Ergebnis für den Kläger unbefriedigend sein; dem Zulassungsvorbringen lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass in der Gesamtschau der örtlichen Gegebenheiten das Bauvorhaben derart übermächtig erscheint, dass das Gebäude des Klägers nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 16.20

  Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2021 - 9 ZB 20.1567

  Insoweit kann auch nicht von einem Begründungsmangel ausgegangen werden (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2021 - 4 B 16.20 - juris Rn. 38;… BayVGH, B.v. 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434

  Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung - Drittschutz verneint

  Mit dem Verwaltungsgericht ist eine Rechtsverletzung wegen erdrückender Wirkung erst zu bejahen, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne einer "abriegelnden" oder "erdrückenden" Wirkung ausgeht, die vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommt (BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 9 ZB 20.1567 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage

  Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die daraus resultierenden Anforderungen wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängen (…vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 19 m.w.N.) und dass eine Rechtsverletzung wegen "abriegelnder" oder "erdrückender" Wirkung erst gegeben wäre, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht, wie sie vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 9 ZB 20.1567 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.10.2021 - 9 CS 21.2211

  Erfolglose Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss im Eilverfahren im Verfahren …

  Eine Rechtsverletzung wegen erdrückender Wirkung ist erst zu bejahen, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne einer "abriegelnden" oder "erdrückenden" Wirkung ausgeht, die vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 9 ZB 20.1567 - juris Rn. 11).

 
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.376

  Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun

  Eine solche wäre erst gegeben, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne einer "abriegelnden" oder "erdrückenden" Wirkung ausgeht, die vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommt (BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 9 ZB 20.1567 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.09.2021 - 9 CE 21.1715

  Erfolgloser Antrag auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten (Baueinstellung)im …

  Eine Rechtsverletzung wegen erdrückender Wirkung ist allerdings erst zu bejahen, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne einer "abriegelnden" oder "erdrückenden" Wirkung ausgeht, die vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 9 ZB 20.1567 - juris Rn. 11).
• VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach …

  Eine solche wäre erst gegeben, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht, wie sie vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2022 - 9 CS 22.1942 - juris Rn. 20; B.v. 8.7.2021 - 9 ZB 20.1567 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VG München, 04.10.2023 - M 9 K 22.3433

  § 31 Abs. 2 BauGB

  Eine Rechtsverletzung der Kläger wegen erdrückender Wirkung des Sichtschutzzaunes wäre erst gegeben, wenn nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls von dem Vorhaben tatsächlich eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne einer "abriegelnden" oder "erdrückenden" Wirkung ausgeht, die vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommt (BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 9 ZB 20.1567 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VG Frankfurt/Main, 29.11.2021 - 8 L 2530/21

  Verzicht auf Abstandsfläche bei "Einfügen"

  Von einer sogenannten "erdrückenden Wirkung" ist auszugehen, wenn das genehmigte Bauvorhaben nach einer Gesamtschau der Umgebungsbebauung das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d. h. dort ein Gefühl des "Eingemauertseins" oder eine einem Gefängnishof vergleichbare Situation hervorruft (…OVG Lüneburg, Beschlüsse v. 15.01.2007 - 1 ME 80/07 -, BRS 71 Nr. 88 = juris Rz. 13 und v. 03.11.2021 - 1 ME 159/20 -, juris Rz. 33; BayVGH, Beschlüsse v. 13.10.2021 - 9 CS 21.221 -, juris, Rz. 37 und v. 08.07.2021 - 9 ZB 20.1567 -, juris Rz. 11).
• VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 17 K 21.01744

  Gebot der Rücksichtnahme

  Diese Grundsätze gelten auch bei einem Bauvorbescheid, Art. 71 Satz 4 BayBO, wobei beim Vorbescheid eine Rechtsverletzung des Nachbarn zudem nur in Bezug auf die mit dem Vorbescheid bindend festgestellten Fragen in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 9 ZB 20.1567 - juris Rn. 8, B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 6;… VG Ansbach, U.v. 26.4.2017 - AN 9 K 16.1416, AN 9 K 16.1417 - juris Rn. 17, VG München, U.v. 30.9.2019 - M 8 K 18.6099 - juris Rn. 39).